Einer gesatzen, verfassungsmäßigen Ordnung geht ein Ausnahmezustand voraus. Kein Staat der Welt ist historisch gesehen gemäß der herrschenden juridischen Fiktion als ein Vertrag freier Menschen auf die Welt gekommen, sondern immer im Krieg. Die Gesetzesbücher sind mit Blut geschrieben. Dies gilt für Demokratien oder Diktaturen gleichermaßen. Die neuen Herren machen sich mit Gewalt zu diesen. Staatstheoretisch betrachtet bedeutet das nach Carl Schmitt, dass souverän derjenige ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet.

Der Ausnahmezustand ist demnach keineswegs mit Anarchie oder Chaos gleichzusetzen. Er ist selber eine Ordnung und er konstituiert eine kommende Ordnung und schreibt sich zugleich in diese ein. Dabei ist die Unterschiedung zwischen "konstituierter" und "konstituierender" Gewalt einschlägig, wonach die eine in die andere übergeht. Die Ausnahme ist der Norm nicht fremd, sondern mit ihr verbunden. Giorgio Agamben sieht hier eine Schwelle bzw. eine "Zone der Unbestimmtheit", die den Rechtsordnungen eigen ist.

Was können diese - hier nur kurz angerissenen - Gedanken bezüglich des Verhältnisses von Krieg und Politik bedeuten? Über den Ausnahmezustand setzt sich eine neue Ordnung ein. Und der 'Krieg gegen den Terror' - genauso wie der Terror selber - inszenieren fraglos Ausnahmezustände, rufen diese hervor. Seien dies "patriotic acts", Videoüberwachungen, Operationen von militärischen Spezialkommandos, Bombenattentate, Sabbotageakte ...

Dabei geht es jedenfalls nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auch nicht um die Verteidigung von Teritorium oder der Freiheit, sondern um eine neue Ordnung.

Der Film ist gut gemacht. Er arbeitet - nolens, volens - mit bekanntem Bildmaterial und Dokumenten, wobei bestimmte Szenen wieder und wieder gespielt werden. So sind etwa auf den bekannten emblematisierten CNN-Bildern der entscheidenden Minuten mehrere Exposionen an den Twin Towers zu entdecken, kurz bevor diese einstürzten. Und sie stürzen tatsächlich scheibchenweise in sich zusammen, Etage für Etage, so wie dies gesprengte Gebäude tun. Oder aber es wird der angebliche Einschlag eines Jets im Pentagon hinterfragt, während die damals live gesendeten Fernsehbilder des rauchenden Pentagons zu sehen sind. Auch geht es um die Goldspeicher unter dem WTC, und so weiter. Es lohnt sich, den Film runterzuladen (die Autoren verzichten auf ihr Copyright) und anzusehen. Ich habe ihn mir über Bittorrent besorgt.

In Telepolis (von wo ich die Illustration oben ausgeborgt habe) und in Wikipedia kann zudem die kritische Diskussion über den Film nachverfolgt werden. - Neben kritischen Fragen über technische Details, die für mich als technischen Laien schwer zu entscheiden sind, taucht aber eine ganz andere, eher philosophische Frage auf: Wer hat diesen Komplott in Szene gesetzt, wer gab die Befehle, und warum halten so viele Menschen dicht, die etwas darüber wissen müssten?

Erst eine plausible und nachweisbare Antwort darauf könnte eine der beiden dominierenden Fiktionen verifizieren, nämlich die interessante Fiktion einer inneren Verschwörung ("Inside Job") in den Vereinigten Staaten, und die offizielle Fiktion einer äußeren Verschwörung (die Osama-Bin-Laden-Geschichte). Ja, und genau diese Antwort wird im Film nicht gegeben, er fragt eher indirekt. Und die Antwort ist auch schwer zu geben, abseits der unklaren Faktenlage.

Wie könnte man sie sonst finden? Ok, Politik ist immer auch ein Spiel der Intrigen, in dem das Leben von Menschen Spieleinsätze sein können. Krieg und Politik sind Brüder und Schwestern. Aber mit welchem Kalkül würde ein Präsident Tausende Menschenleben opfern und Flugpassagiere verschwinden lassen?

Daran irritiert die literarische Seite von Politik. Doch muss dies ja nicht automatisch 'unwahr' bedeuten. Welcher Romanautor hat sich beispielsweise die Geschichte des mit radioaktivem Material vergifteten ehemalgien KGB-Agenten ausgedacht? Und diese Geschichte ist zweifelsohne 'real'.

Doch sprengt die Theorie des Inside-Jobs als Erklärung für 9/11, zuende gedacht, meine politische Vorstellungskraft. Beim Sehen des Films fragte ich mich, wann denn Fox Mulder und Diana Scully aus den X-Akten zum Stand ihrer Ermittlungen befragt würden. Diese Bemerkungen sind keinesfalls zynisch gemeint. Ich möchte damit nur die im Film implizit dargelegte These herausarbeiten: Der Krieg gegen den Terror sei eine komplette Erfindung der US-Administration, um (geo- und innen-)politisch freie Hand zu bekommen und um die eigene Macht (und finanzielle Vorteile) zu sichern.

Ich möchte diesem Szenario aber noch eine weitere Variante anfügen. Es ist doch auffällig, dass die momentane US-Regierung und die sie stützenden Zirkel und Netzwerke eine messianische Sendung verfolgen. Die Neo-cons strebten ausdrücklich eine Revolutionierung der Welt an, sicher auch, um Profitinteressen und den Zugang zum Öl weltweit zu sichern. On the long run sehen sie aber auch die christlich-abendländische Zivilisation bedroht und sie befinden sich subjektiv in einem lang andauerdem Abwehrkampf mit welthistorischer Bedeutung. Dies war bereits vor dem 9/11 der Fall.

Was aber, wenn der Rest der Menschheit - und auch der us-amerikanischen Bevölkerung - dem keinen Glauben schenkt, oder genauer: Nicht mehr ausreichend glaubt, weil sie moralisch zersetzt sind (aus Sicht der Neo-cons)? Dann muss man folgerichtig entweder auf eine passende Gelegenheit warten und diese eskalieren lassen, oder aber diese Gelegenheit selbst hervorbringen, um damit die anderen Menschen wachzurütteln. Beide Varianten sind ungeheuerlich, die letzte ist jedoch wahnsinnig. Aber ist sie deshalb von vorneherein unmöglich?

Tote Menschen sind dabei nicht mehr als ein strategisches Kleingeld, das alle Beteiligten auf die Straße werfen, wie die Münzen beim Bingo.

Anders die Situation in Nordkorea:

Hier präsentiert sich der Krieg als Schachspiel. Noch stehen die Militärs vor Karten oder sie betrachten Satellitenbilder, auf denen sie die reale Struktur der Welt zu erkennen meinen. Tatsächlich sehen sie eine vom militärischen Blick hergerichtete Welt - und auch die strategischen Winkelzüge der Diplomaten vermögen keinerlei Beziehung mit dem Land als Ganzem herzustellen. Vielmehr richten sie es für militärische Interventionen her.

Seitdem Nordkorea unter Beweis gestellt hat, dass es Atomwaffen besitzt, rückt die geo-politische Konstellation in Asien ins Zentrum des Interesses. Brisant dabei ist, dass China eine unausgesprochene Schutzmacht Nordkoreas ist und wohl kaum eine militärische Aktion der USA akzeptieren würde.

Schließlich sehen wir ein paradigmatisches Bild zum Iran-Konflikt.

Streitpunkt ist mittlerweile zum einen, ob die militant-islamische Regierung des Irans das Recht habe, Uran anzureichern, wobei sie behauptet, das nur zur Energiegewinnung tun zu wollen - aber die USA und viele Experten meinen, dass es dann grundsätzlich auch möglich sei, Atomwaffen zu besitzen. Und in diesem Fall hätte ich wenig Zweifel daran, dass die momentane Führung des Iran im Ernstfall diese Waffen im Konfliktfall gezielt auch gegen Israel einsetzen würde.

Zum anderen geht es um einen kalkulierten ideologischen Konflikt mit DEM islamischen Land in der Welt. Zu beobachten ist dabei die Wechselwirkung zwischen militärischen Optionen und islamischer Massenmobilisierung. Eine Dialektik, die zu dem zynischen Ergebnis führen könnte, dass die USA momentan die Welt islamisiert.

Gemengelagen. Und wir haben Namen von Orten gelernt, in denen wohl kaum jemand wirklich leben und wohnen möchte: Es entstehen für alle sichtbare "dangerous areas".

Ich wusste all diese Sachen auch nicht. Sie stehen normalerweise nicht in den Zeitungen, sondern man findet sie in Internetquellen, die ich auf der "Materialseite zusammen trage. In ihnen wird durchweg das Bild gezeichnet, dass Politik - insbesondere die Diplomatie - eine Art notwendiges Übel darstelle, dass also das Netzwerk aus diplomatischen Noten, Dokumenten, Meetings, Erklärungen und Verhandlungen gesponnen werde, um die eigentlichen Absichten der Handelnden zu maskieren. - Diese Version des Szenarios möchte ich nun diskutieren.

Krieg für den Dollar?

Sehen wir uns beispielsweise die Argumentation von Krassimir Petrov genauer an: In seinem Artikel "The proposed Iranian Oil Bourse" stellt er die These auf, dass sowohl der Krieg gegen den Irak als auch ein möglicher Militärschlag gegen den Iran dem Zweck dienen würden, die weltweite Vormachtstellung des Dollars zu sichern. Sowohl Saddam Hussein als auch die iranische Führung wollten ihre Ölgeschäfte nämlich nicht mehr in Dollar abwickeln, sondern in Euro. Zitat Petrov, in bezug auf den Irak: "Benefits from Iraqi oil fields are hardly worth the long-term, multi-year military cost. Instead, Bush must have went into Iraq to defend his Empire. Indeed, this is the case: two months after the United States invaded Iraq, the Oil for Food Program was terminated, the Iraqi Euro accounts were switched back to dollars, and oil was sold once again only for U.S. dollars. No longer could the world buy oil from Iraq with Euro."

Hier ist der Akteur klar genannt, nämlich Bush, der genau das gekriegt hat, was er wollte. Wie auch die editorische Notiz der Herausgeber des Energy Bulletin bezeugt, klingt diese These logisch, sie scheint stringent zu sein. Sie geht aber nur dann auf, wenn man unterstellt, dass dabei lediglich EINE Logik am Werke sei. Denn Bush hat es zwar geschafft, die Dominanz des Dollars zu sichern, aber er hat dabei ein Land geschaffen, das unregierbar ist, in dem es aufgrund der Sicherheitslage unmöglich ist, Geschäfte zu machen, das politisch höchst instabil ist, kurzum: Er hat den Irak nicht befriedet, weil er nicht damit rechnen konnte, dass der Krieg unterschwellig weitergeht, jeden Tag, mit einem enormen menschlichen Blutzoll. War dies nun - von einem vorausschauenden, omnipotenten Staatsmann - von vornherein mit einkalkuliert, oder ist es 'aleatorisch' einfach schief gegangen?

Schließlich kostet der Krieg im Irak nach Berechnungen des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz bis zu 2 Billionen Dollar. Auch eine starke Ökonomie kann diese Summen nicht einfach so aufbringen.

Nun möchte ich nicht behaupten, dass die These von Petrov falsch sei. Aber sie geht, wie so viele der interessanten Texte im Netz von einer Theorie von Politik bzw. des Staates aus, die diesen als bloßes Instrument in den Händen einer homogenen Machtclique sieht, mit prästabilsierten Interessen und enormen strategischen Fähigkeiten. Es ist, so denke ich, aber realistischer, politische und militärische Initiativen als das verdichtete Resultat widerstreitender Logiken und Interessen zu analysieren. Auch im Falle der USA.

Kurz nach den Attacken auf die Twin Towers in New York hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld offenbar entschieden, dieses Ereignis zu benutzen, um einen Zusammenhang von Bin Laden zum damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein herstellen zu lassen. Dies ergeben offiziell freigegebene, wenn auch teilweise unlesbar gemachte Gesprächsnotizen des damaligen Staatssekretärs Stephen A. Cambone.

Aus den Notizen, die auf dem Blog "outragedmoderates" veröffentlicht worden sind, ergibt sich auch, dass Rumsfeld damals nicht daran geglaubt hatte, dass es für diese politisch erwünschte Verbindung auch gute Gründe gab.

Eine Sammlung von PDFs mit den kopierten Notizen kann bei "In diesen Zeiten" heruntergeladen werden. Außerdem gibt es eine von outragedmoderates zusammengestellte Zeitleiste der wichtigsten Dokumente über Diskussionen im Weißen Haus unmittelbar nach den Ereignissen im September 2001. Sie bietet einen ausgezeichneten Einblick darin, wie ein politisches Argument konstruiert wird. Und schließlich kann man natürlich die Seite auch direkt besuchen: http://outragedmoderates.org

Im "Kalten Krieg" waren die militärischen Optionen von Politik blockiert, oder genauer gesagt: Die kriegerischen Handlungen waren ex-territorialisiert, sie fanden in anderen Regionen (Afrika, Naher Osten) statt, und wurden durch lokale Konflikte befeuert. Die beiden Machtblöcke unterstützten dabei jeweils eine der Gruppen, mit Geld, Waffen und "Militärberatern". In Konflikte, Revolutionen oder Aufstände innerhalb der Machtsphären der anderen Macht wurde militärisch nicht interveniert.
Oftmals übernahmen die Vasallen des West- oder Ostblocks die Ideologie und Sprache ihrer Herren. So wurden entweder sozialistische Parteien kolonialisiert oder aber westlich gesonnen Diktaturen unterstützt, wie zum Beispiel im Falle Irans bis zur islamischen Revolution in den 70er Jahren.
Dabei bestand die politische Kunst darin, mögliche Kriege lokal zu halten, so dass sie nicht in eine globale Auseinandersetzung abrutschen konnten, weil dann die atomare Option drohte, deren destruktiven Folgen niemand abschätzen konnte. Politik - auch die Friedens- und Ausgleichspolitik, die mit den Mitteln der Diplomatie und des Scheckbuchs operierte - agierte vor dem Hintergrund dieser globalen Eskalationsdrohung. Es war diese global stabile Weltordnung, aus dem Zweiten Weltkrieg entstanden, die Politik fundierte und ihr eine eigentümliche Normalität verlieh. Denn die Gewalt war entweder gebunden oder aber in andere Territorien verbannt worden.

In diesem Zusammenhang war die internationale Politik der Großmächte damit beschäftigt, politische Einflußsphären zu sichern. Ökonomische Interessen waren zwar immer in letzter Instanz im Spiel, da politischer Einfluß auf beiden Seiten immer auch bedeutete, die jeweiligen Ländereien auszubeuten. Es ging dabei in erster Linie um Rohstoffe und Naturalien, die bis zum Ölpreisschock Anfang der 70er Jahre noch unbegrenzt zur Verfügung zu stehen schienen.

Heute ist die Situation eine andere. Wir leben in einem permanenten Ausnahmezustand. "Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als 'weltweiter Bürgerkrieg' bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmezustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als als das herrschende Paradigma des Regierens", schreibt der italienische Philosoph Giorgio Agamben in seinem Buch Ausnahmezustand (Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt/Main 2004: Suhrkamp, S.9)

Das bedeutet im Vergleich zu der Normalität des Kalten Krieges: Kriege finden nicht mehr auf einem anderen Territorium statt, das Schlachtfeld befindet sich buchstäblich überall. Vielleicht sind sogar unsere direkten Wohnungsnachbarn getarnte Soldaten? Und mehr noch: Wie bei der Bombardierung Serbiens Anfang der 90er Jahre exemplarisch vorexerziert worden ist, können 'chirurgische' militärische Aktionen durchgeführt werden, bei denen kein einziges Soldat das feindliche Territorium betreten muss. Stattdessen fliegen automatisierte und ferngesteuerte Waffen. Durch solche gezielten Aktionen hat sich der militärische Apparat nicht nur flexibler gemacht, und sich in die Lage versetzt, weltweit in kurzer Zeit zu operieren, sondern der Charakter des Krieges insgesamt wurde verändert. Er findet immer statt, an jedem möglichen Ort der Welt kann dieser Bürgerkrieg entbrennen, und es wird keinen Frieden mehr geben. Die Front im Inneren, die sogenannte Heimatfront, geht eigentlich der Front im Ausland vor. (Siehe Florian Rötzer, "Noch mehr Geld für "The long war"".)

Als dies geschah aber bereits VOR dem 9.11, als die Twin-Towers in New York angegriffen worden sind. Diese neuartige Kriegs- und somit auch Politikform ist also definitiv keine Reaktion auf die terroristischen Netzwerke, sondern eine Weiterentwicklung der militärischen Logik nach dem Fall der Mauer!

... to be continued