In Kürze
Mittwoch 17 Januar 2007 at 10:11 am
Die "Un Assistance Mission for Iraq (Unami)" hat im Januar 2007 einen Bericht zur Menschenrechtssituation im Irak veröffentlicht. Darin wird unter anderem beschrieben, dass alleine im Jahr 2006 zirka 35.000 Menschen getötet worden sind, eine erschreckend hohe Zahl. Weiterhin beschreibt der Bericht für den Zeitraum November bis Dezember 2006 erhebliche Menschenrechtsverletzungen durch die irakischen Behörden, zum Beispiel in den Gefängnissen. Auf dreißig Seiten wird zudem detailliert ein erschütterndes Bild des Landes gezeichnet. Der Bericht kann
direkt heruntergeladen werden.
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Sonntag 14 Januar 2007 at 9:52 pm
Bilder des Krieges sind immer Bilder eines Ausnahmezustands. Der gewohnte Lauf der Dinge setzt aus, es herrschen andere Regeln, es gibt neue Herren - Kriegsherren und Kommandeure.
In Westeuropa kennen wir diese Situation zumeist aus dem Fernsehen oder dem Kino. Manchemal, wie auf diesem Foto, von Demonstrationen. Dann schreiben die Zeitungen über "bürgerkriegsähnliche Zustände". Dort werden solche Situationen in Szene gesetzt. Einen Ausnahmezustand am eigenen Leib zu erleben, das tun wir aber in der Regel nicht. Dennoch behaupten einige Autoren aus dem Bereich der politischen Philosophie, dass der Ausnahmezustand bereits eine Art Normalzustand sei.
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Freitag 05 Januar 2007 at 09:22 am
Loose Change, 2nd Edition, so lautet der Titel eines im Internet verbreiteten Dokumetarfilms über 9/11, in dem die Hintergründe der Ereignisse dieser Tage beleuchtet werden. Es ist ein Dokument der sogenannten Verschwörungstheoretiker (aber des linken Flügels), die darin im Endeffekt behaupten, dass die Attacken auf die Twin Towers und das Pentagon seitens der US-Regierung inszeniert worden seien.
Der Film ist gut gemacht. Er arbeitet - nolens, volens - mit bekanntem Bildmaterial und Dokumenten, wobei bestimmte Szenen wieder und wieder gespielt werden. So sind etwa auf den bekannten emblematisierten CNN-Bildern der entscheidenden Minuten mehrere Exposionen an den Twin Towers zu entdecken, kurz bevor diese einstürzten. Und sie stürzen tatsächlich scheibchenweise in sich zusammen, Etage für Etage, so wie dies gesprengte Gebäude tun. Oder aber es wird der angebliche Einschlag eines Jets im Pentagon hinterfragt, während die damals live gesendeten Fernsehbilder des rauchenden Pentagons zu sehen sind. Auch geht es um die Goldspeicher unter dem WTC, und so weiter. Es lohnt sich, den Film runterzuladen (die Autoren verzichten auf ihr Copyright) und anzusehen. Ich habe ihn mir über Bittorrent besorgt.
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Freitag 05 Januar 2007 at 09:17 am
Der Krieg hat nicht (noch nicht) begonnen im Iran und in Nordkorea. Im Irak hat er noch nie aufgehört. Dieses Land ist unregierbar geworden, mit oder ohne militärischer Präsenz der Allierten. - Es herrscht ein täglicher Kleinkrieg zwischen uniformierten Truppen und verschiedenen Milizen und Gangs.
Tote Menschen sind dabei nicht mehr als ein strategisches Kleingeld, das alle Beteiligten auf die Straße werfen, wie die Münzen beim Bingo.
Anders die Situation in Nordkorea:
Hier präsentiert sich der Krieg als Schachspiel. Noch stehen die Militärs vor Karten oder sie betrachten Satellitenbilder, auf denen sie die reale Struktur der Welt zu erkennen meinen. Tatsächlich sehen sie eine vom militärischen Blick hergerichtete Welt - und auch die strategischen Winkelzüge der Diplomaten vermögen keinerlei Beziehung mit dem Land als Ganzem herzustellen. Vielmehr richten sie es für militärische Interventionen her.
Seitdem Nordkorea unter Beweis gestellt hat, dass es Atomwaffen besitzt, rückt die geo-politische Konstellation in Asien ins Zentrum des Interesses. Brisant dabei ist, dass China eine unausgesprochene Schutzmacht Nordkoreas ist und wohl kaum eine militärische Aktion der USA akzeptieren würde.
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Freitag 05 Januar 2007 at 09:14 am
Wussten Sie, dass unter dem iranischen Boden das zweitgrößte Erdölvorkommen der Welt schlummert - bislang unausgebeutet! Sie wussten natürlich auch nicht, dass im März 2006 die iranische Ölbörse ihren Betrieb aufnehmen will, abgerechnet soll dort in Euro werden, und nicht in Dollar. Letzteres beunruhigt die USA selbstverständlich, ersteres könnte amerikanische Begehrlichkeiten wachsen lassen, wie im Falle des Iraks. Zumal sich für die Ölfelder im Iran bereits China und Japan interessieren.
Ich wusste all diese Sachen auch nicht. Sie stehen normalerweise nicht in den Zeitungen, sondern man findet sie in Internetquellen, die ich auf der "Materialseite zusammen trage. In ihnen wird durchweg das Bild gezeichnet, dass Politik - insbesondere die Diplomatie - eine Art notwendiges Übel darstelle, dass also das Netzwerk aus diplomatischen Noten, Dokumenten, Meetings, Erklärungen und Verhandlungen gesponnen werde, um die eigentlichen Absichten der Handelnden zu maskieren. - Diese Version des Szenarios möchte ich nun diskutieren.
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Freitag 05 Januar 2007 at 09:07 am
Kurz nach den Attacken auf die Twin Towers in New York hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld offenbar entschieden, dieses Ereignis zu benutzen, um einen Zusammenhang von Bin Laden zum damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein herstellen zu lassen. Dies ergeben offiziell freigegebene, wenn auch teilweise unlesbar gemachte Gesprächsnotizen des damaligen Staatssekretärs Stephen A. Cambone.
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Freitag 05 Januar 2007 at 09:05 am
In einem Sonderbericht der UN-Menschenrechts- konvention wird die Schließung des Internierungslagers auf Kuba gefordert. Es fehle sowohl eine rechtliche Grundlage zur Inhaftierung von 500 Gefangenen als "feindliche Kämpfer", auch sei der "war on terror" ohne eine internationale juridische Basis.
Die US-Regierung hingegen verteidigt sich mit dem Argument, dass sie sich faktisch in einem Ausnahmezustand befände: "They were enemy combatants picked up on the battlefield in the war on terrorism." Der Bericht liegt hier zum Download bereit.
UN-Bericht Guantanamo
Freitag 05 Januar 2007 at 09:04 am
Die Planungen der Militärs sind bereits so weit, dass "ein fortgeschrittenes Bereitschaftsstadium" bestehe, so heißt es. In diesem Artikel aus ZNet, der hier gelinkt ist, werden Waffen und Strategien genannt, die im Verlauf des sich abzeichnenden Militärschlags eingesetzt werden könnten.
Vor dem Hintergrund dieser Informationen musss man die diplomatische Parallelaktion, die Diskussionen und Manöver in der Wiener UN-Atomenergiekontrollbehörde, als eine reine Inszenierung zur Legitimationsbeschaffung für den Militärschlag verstehen. Von dem Moment an, wo die militärische Führung signalisiert hat, dass man jetzt so weit sei, beginnt ein politischer 'Schlachtplan', in dem eine Eskalationslogik eingeschrieben ist. Er wird zu dem erwartbaren Ergebnis führen, dass nämlich eine militärische Aktion unausweichlich sei. Oder aber, es passiert doch noch etwas gänzlich Unterwartetes.
ZNet Deutschland
Freitag 05 Januar 2007 at 09:02 am
Die Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) im Februar 2006 ist der vorläufige Höhepunkt des bereits drei Jahre dauernden Streits um das iranische Atomprogramm. Bei dem zweitägigen Treffen ist entschieden worden, ass die Angelegenheit an den UNO-Sicherheitsrat überwiesen wird, wenn auch erst im März 2006, nach einem neuerlichen Bericht. Insbesondere die USA fürchten, dass die Islamische Republik den Bau von Atomwaffen anstrebt und möchten dies verhindern.
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Freitag 05 Januar 2007 at 08:59 am
Die italienische Journalistin Giuliana Sgrena, die als Korrespondentin für "il manifesto" schreibt, war vier Wochen lang eine Geisel im Irak. In diesem Zeitungsartikel berichtet sie nicht nur über ihre Erlebnisse, sondern sie beschreibt auch die Lage im Land nach dem offiziellen Ende des Krieges...
Zitat: "Im Irak sind alle möglichen Maßstäbe, die einen in irgendeiner Weise retten könnten, zum Teufel gegangen, es ist, als befände man sich in einem Sumpf und wüsste nicht, wo man den Fuß hinsetzen soll." Ihre Kollegin und Mit-Geisel wurde übrigens kurz nach ihrer Freilassung getötet - im "friendly fire" der US-Armee.
link
Freitag 05 Januar 2007 at 08:56 am
In einer seiner Vorlesungen am College de France in den 70er Jahren analysierte Michel Foucault einen Diskurs, den er den Diskurs des Rassenkriegs nannte. Im Rahmen dieser Vorlesung, die es seit den 80er Jahren auf Deutsch zu lesen gibt, resümierte Foucault einen der Angelpunkte dieses Diskurses so: "Der Krieg ist der Motor der Institutionen und der Ordnung. Auch in dem geringsten seiner Räderwerke wird der Frieden vom Krieg getrieben. Anders gesagt: man muss unter dem Frieden den Krieg herauslesen." (Michel Foucault, Vom Licht des Krieges, Berlin 1986:Merve, S. 12)
Diese - aus dem Diskurs des Rassenkrieges - geborgten Aussagen sind heute offenbar aktuell. Wenn wir uns mit der "Wiederkehr" des Krieges ins politische Geschäft beschäftigen, also mit den zahlreichen militärischen Aktionen der USA und ihrer wechselnden Verbündeten gegen unliebsame regionale Machstrukturen im Nahen Osten - so sollten wir auch fragen, wo der Krieg eigentlich vorher gewesen war. Vorher: in den Zeiten des sogenannten "Kalten Krieges".
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